Wie viele Betriebsversammlungen sind Pflicht?
Betriebs-/Abteilungsversammlungen

Der Betriebsrat muss pro Jahr 4 Betriebsversammlungen (alternativ: Teilversammlungen – siehe § 42 BetrVG) durchführen – in jedem Kalendervierteljahr eine. Wenn die Voraussetzungen vorliegen (ebenfalls § 42 BetrVG) können / müssen zwei davon als Abteilungsversammlungen stattfinden.Die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.Dies gilt u. a. für die Wahrnehmung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungs- und Erörterungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern (§ 81 BetrVG). Die Mitarbeiter sind verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Was passiert wenn der Betriebsrat keine Versammlung macht : Zwei Jahre ohne Betriebsversammlung: Arbeitsgericht löst Betriebsrat auf. Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.

Ist die Anfahrt zur Betriebsversammlung Arbeitszeit

Dennoch ist die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung einschließlich zusätzlicher Wegezeiten "wie Arbeitszeit" zu vergüten (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), ohne selbst Arbeitszeit zu sein. Die Arbeitnehmer dürfen durch ihre Teilnahme an der Betriebsversammlung keine finanziellen Einbußen erleiden.

Wie lange vorher muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden : Wie lange vorher ist eine Betriebsversammlung einzuberufen § 1 Abs. 3 der Betriebsrats-Geschäftsordnung (BR-GO) sieht eine Einberufung eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebsversammlung vor, sofern nicht wichtige Gründe eine sofortige Einberufung erfordern.

Wer kann eine Betriebsversammlung fordern, wenn der BR keine Versammlungen durchführt Der Betriebsrat hat vier Betriebsversammlungen im Jahr durchzuführen, je eine im Quartal. Außerdem kann er weitere Versammlungen einberufen, wenn wichtige Gründe vorliegen (siehe § 43 Abs. 1 BetrVG).

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen nicht vorschreiben, wann Sie eine Betriebsversammlung durchzuführen haben. Das legen Sie als solcher fest. Aber das Gesetz verlangt, dass Sie den Termin für Ihre Betriebsversammlung Ihrem Arbeitgeber rechtzeitig bekanntgeben (§ 43 BetrVG).

Ist der Arbeitgeber zur Teilnahme an der Betriebsversammlung berechtigt

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes abzuhalten. Allerdings kann er vom Betriebsrat verlangen, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).Bei Betriebsversammlungen nach § 43 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG handelt es sich aber nicht in diesem Sinne um freiwillige Veranstaltungen, da diese hiernach gesetzlich gefordert sind.Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S.

Wer Betriebsratswahlen behindert oder beeinflusst, wer die Arbeit der gewählten Gremien stört, wer einzelne Mitglieder benachteiligt oder begünstigt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Oder zumindest eine Geldstrafe. So steht es in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes.

In welchem Zeitraum muss eine ordentliche Betriebsversammlung einberufen werden : Nach § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen.

Wer bestimmt Ort der Betriebsversammlung : Wer entscheidet im Konfliktfall, wo die Betriebsversammlung stattfindet Der Betriebsrat. Üblicherweise einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen geeigneten Raum im Betrieb. Muss die Betriebsversammlung außerhalb stattfinden, trägt der Arbeitgeber dafür die Kosten.

Hat betriebsratsarbeit immer Vorrang

Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit stattfinden. Und Betriebsratstätigkeit hat grundsätzlich Vorrang vor der „normalen“ Arbeit. Betriebsräte sind deshalb von der Arbeit befreit, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs.

Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. ständiges unentschuldigtes Fehlen bei Betriebsratssitzungen. schwerwiegende Verletzung der Schweigepflicht.Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.

Kann der Arbeitgeber betriebsratsarbeit verbieten : Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten Rein rechtlich gesehen: Nein.