Wie oft muss eine Betriebsversammlung abgehalten werden?
Die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.Betriebs-/Abteilungsversammlungen

Der Betriebsrat muss pro Jahr 4 Betriebsversammlungen (alternativ: Teilversammlungen – siehe § 42 BetrVG) durchführen – in jedem Kalendervierteljahr eine. Wenn die Voraussetzungen vorliegen (ebenfalls § 42 BetrVG) können / müssen zwei davon als Abteilungsversammlungen stattfinden.Wie lange vorher ist eine Betriebsversammlung einzuberufen § 1 Abs. 3 der Betriebsrats-Geschäftsordnung (BR-GO) sieht eine Einberufung eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebsversammlung vor, sofern nicht wichtige Gründe eine sofortige Einberufung erfordern.

Ist der Arbeitgeber zur Teilnahme an der Betriebsversammlung berechtigt : Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes abzuhalten. Allerdings kann er vom Betriebsrat verlangen, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Wer legt Termin für Betriebsversammlung fest

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen nicht vorschreiben, wann Sie eine Betriebsversammlung durchzuführen haben. Das legen Sie als solcher fest. Aber das Gesetz verlangt, dass Sie den Termin für Ihre Betriebsversammlung Ihrem Arbeitgeber rechtzeitig bekanntgeben (§ 43 BetrVG).

In welchem Zeitraum muss eine ordentliche Betriebsversammlung einberufen werden : Nach § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen.

Dies gilt u. a. für die Wahrnehmung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungs- und Erörterungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern (§ 81 BetrVG). Die Mitarbeiter sind verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.

Wie lange darf eine Betriebsversammlung dauern

Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.Wer entscheidet im Konfliktfall, wo die Betriebsversammlung stattfindet Der Betriebsrat. Üblicherweise einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen geeigneten Raum im Betrieb. Muss die Betriebsversammlung außerhalb stattfinden, trägt der Arbeitgeber dafür die Kosten.Die regelmäßigen Betriebsversammlungen und die, welche auf Wunsch des Arbeitgebers einberufen werden, finden während der Arbeitszeit statt. Die Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten, § 44 BetrVG (Text § 44 BetrVG.

Arbeitgeber in der Betriebsversammlung

Er ist berechtigt, in den Versammlungen das Wort zu ergreifen. Mindestens einmal im Kalenderjahr hat der Arbeitgeber in der Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen und dabei insbesondere auch über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebes zu berichten.

Kann der Betriebsratsvorsitzende abgewählt werden : Der Vorsitzende kann sein Amt durch Erklärung gegenüber dem Betriebsrat niederlegen. Durch die Mehrheit des Betriebsrats kann der Vorsitzende oder sein Stellvertreter auch wieder abgewählt werden. Eines bestimmten Grundes bedarf es dazu nicht. Es genügt die einfache Mehrheit der Stimmen.

Welche Vorschriften sind bei Betriebsversammlungen zu beachten : Das Betriebsverfassungsgesetz enthält hierzu keine Vorschriften. Die Einladung zu einer Betriebsversammlung muss jedoch so rechtzeitig erfolgen, dass alle teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer Kenntnis erlangen. Bei Arbeitnehmern, die nicht im Betrieb anwesend sind, muss der Arbeitgeber die Privatanschrift mitteilen.

Wie lange darf eine Betriebsversammlung gehen

Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.

Arbeitgeber in der Betriebsversammlung

Er ist berechtigt, in den Versammlungen das Wort zu ergreifen. Mindestens einmal im Kalenderjahr hat der Arbeitgeber in der Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen und dabei insbesondere auch über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebes zu berichten.Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat „im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse“ (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Das heißt, der Betriebsratsvorsitzende übermittelt lediglich Erklärungen des Betriebsrats, er trifft keine eigenen Entscheidungen für den Betriebsrat.

Ist der Betriebsratsvorsitzende weisungsbefugt : Nein, der Betriebsratsvorsitzende ist nicht der Vorgesetzte der anderen Betriebsratsmitglieder. Er darf den anderen Betriebsratsmitgliedern auch keine Weisungen erteilen, da er diesen gegenüber nicht weisungsbefugt ist.