Was sind die 5 Anforderungen eines Patents?
1 PatG gibt es drei Kriterien für die Patentfähigkeit von Erfindungen:

  • Neuheit.
  • Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit.
  • gewerbliche Anwendbarkeit.

Nichtigkeitsgründe können sein: mangelnde Patentfähigkeit. mangelnde Ausführbarkeit. eine unzulässige Erweiterung des Patentgegenstandes gegenüber der Fassung der Anmeldung.Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Nutzung der Erfindung zu untersagen. Das Schutzrecht wird auf Zeit gewährt; in Deutschland gemäß § 16 Patentgesetz für 20 Jahre.

Wie schreibt man eine gute Patentanmeldung : Was Sie mit Ihrer Patentanmeldung einreichen müssen

  1. Beschreibung, in der Sie einerseits den bekannten Stand der Technik darstellen und andererseits den Aufbau und Vorteile der eigenen Erfindung schildern.
  2. Patentansprüche, in denen Sie festlegen, was neu an der Erfindung ist und wofür Sie konkret Patentschutz begehren.

Was ist nicht patentfähig

Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung oder Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde, sind nicht patentfähig.

Wie läuft ein Patent ab : Um auch tatsächlich ein Patent zu erhalten, müssen Sie einen Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr in Höhe von 350 Euro bezahlen. Erst dann kann das DPMA die Prüfung der Anmeldung durchführen und gegebenenfalls ein Patent erteilen. Sie haben ab Anmeldetag sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen.

Der Inhaber eines Erzeugnispatents hat das Recht, es Dritten zu verbieten, das Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen, zu besitzen oder einzuführen.

Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Patentregistrierung abgelehnt wird Nach der Erstprüfungsphase hat ein Antragsteller eine ablehnende Entscheidung erhalten. Dazu kann der Antragsteller innerhalb von 3 Monaten eine Überprüfung beim Patent Reexamination and Invalidation Department beantragen.

Welche Arten von Patent gibt es

Patentkategorien

  • Erzeugnispatent.
  • gewerbliche Anwendbarkeit.
  • Kombinationspatent.
  • Patent.
  • Verfahrenspatent.
  • Verwendungspatent.
  • Vorrichtungspatent.

Als Anhaltspunkt: Bei einem Patent belaufen sich die Gebühren bis zur Erteilung momentan im Schnitt auf 6 800 EUR (oder 6 950 EUR, wenn die europäische Anmeldung auf Papier eingereicht wird). Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Zuständigkeit der benannten Vertragsstaaten über.Dort haben einige Erfinder ihr Jahreseinkommen durch Patente verdoppelt. „Der Großteil aller Erfinder“, so schätzt Dalek, „wird zwischen 100 und 1.000 Euro pro Jahr bekommen“. In 20 Jahren kann so ein lohnenswerter Betrag zusammenkommen, denn so lange ist das zeitlich begrenzte Monopol gültig.

1. ERSTER ÜBERBLICK ÜBER DIE AMTSGEBÜHREN

Amtsgebühr DE JP
Jahresgebühr 8 240 € 312 $
Jahresgebühr 9 290 € 312 $
Jahresgebühr 10 350 € 624 $
Jahre 11 bis 20 a. A. a. A.

Wann ist ein Patent in Kraft : Erfindung ist 20 Jahre geschützt

Mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt entsteht das Schutz- und Verbotsrecht des Patentinhabers. Ein erteiltes Patent wirkt maximal zwanzig Jahre lang, die mit dem Tag nach der Anmeldung beginnen. Es gibt jedoch Ausnahmen für Arznei- und Pflanzenschutzmittel.

Was kann nicht durch ein Patent geschützt werden : Was kann nicht patentiert werden

  • Mathematische Methoden, wissenschaftliche Theorien, Entdeckungen, Spielregeln und Geschäftsmethoden.
  • Pflanzensorten oder Tierarten, Zuchtverfahren für Pflanzen und Tiere.
  • Diagnoseverfahren, chirurgische und therapeutische Behandlungsverfahren an Mensch und Tier.
  • Ästhetische Formschöpfungen.

Wie viel kostet ein Patent für 20 Jahre

Das DPMA warnt

Gebührenart Höhe
Jahresgebühr 4. Patentjahr 70 Euro
Jahresgebühr 5. Patentjahr 100 Euro
Jahresgebühr 6. Patentjahr 150 Euro
Jahresgebühr 7. bis 20. Patentjahr siehe Kostenmerkblatt


Die Jahresgebühren für Ihr Patent steigen jedes Jahr und liegen bei einer durchschnittlichen Patentdauer von 10 Jahren bei insgesamt über 1.600 Euro je Patentanspruch. Diese Kosten können sich jedoch bei einer sogenannten Lizenzbereitschaft nach § 23 Absatz 1 Patentgesetz um die Hälfte verringern.Als Anhaltspunkt: Bei einem Patent belaufen sich die Gebühren bis zur Erteilung momentan im Schnitt auf 6 800 EUR (oder 6 950 EUR, wenn die europäische Anmeldung auf Papier eingereicht wird). Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Zuständigkeit der benannten Vertragsstaaten über.

Was bedeutet A1 bei einem Patent : Wird eine europäische Patentanmeldung zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht, so wird sie als A1-Veröffentlichung bezeichnet. Wird sie ohne Recherchenbericht veröffentlicht, handelt es sich um eine A2-Veröffentlichung. Der Recherchenbericht wird dann später als A3-Dokument veröffentlicht.