Warum darf eine Betriebsversammlung nicht aufgezeichnet werden?
Nach der gesetzlichen Neuregelung sind Aufzeichnungen von Betriebsversammlungen ausdrücklich untersagt. Die „Nichtöffentlichkeit“ wird gewahrt, wenn die Teilnahme an der virtuellen Versammlung durch einen Zugangscode gesichert ist.Die Betriebsversammlung ist eine Veranstaltung des Betriebsrates und besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs und wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich.Themen der Betriebsversammlung müssen gemäß § 45 BetrVG einen konkreten Bezugspunkt zum Betrieb und der Belegschaft haben, ohne dass sie ausschließlich betriebsrelevante Inhalte haben müssen. Gewerkschaftliche Angelegenheiten können besprochen werden, soweit es keine Werbung für eine Gewerkschaft darstellt.

Kann eine Betriebsversammlung online stattfinden : Seit dem 07. April 2023 ist Schluss mit der Möglichkeit für Betriebsräte, digitale oder hybride Betriebsversammlungen durchzuführen. Denn die Regelung in § 129 BetrVG wurde nicht verlängert (Stand: 26.09.2023). Auch Online-Einigungsstellen sind nicht mehr möglich.

Wie lange darf eine Betriebsversammlung dauern

Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.

Wie lange vorher muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden : Wie lange vorher ist eine Betriebsversammlung einzuberufen § 1 Abs. 3 der Betriebsrats-Geschäftsordnung (BR-GO) sieht eine Einberufung eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebsversammlung vor, sofern nicht wichtige Gründe eine sofortige Einberufung erfordern.

Dennoch ist die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung einschließlich zusätzlicher Wegezeiten "wie Arbeitszeit" zu vergüten (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), ohne selbst Arbeitszeit zu sein. Die Arbeitnehmer dürfen durch ihre Teilnahme an der Betriebsversammlung keine finanziellen Einbußen erleiden.